– Riester Rente –
Wann wird die geförderte
Altersvorsorge endlich gerechter?

Mit der Riester Rente wurde 2002 eine private, staatliche geförderte Altersvorsorge als Ausgleich zu den sinkenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Doch seit Jahren steht die Riester Rente in der Kritik. Die bisherigen regierenden Koalitionen taten allerdings nur wenig, um für wirkliche Verbesserungen zu sorgen – ebenso wie die derzeitige Große Koalition.

Die Riester Rente ist ein Produkt der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder, die zwischen 1998 und 2005 regierte. Die Einführung einer staatlich geförderten Altersvorsorge stellte dabei einen zentralen Punkt der Rentenreform von 2001 dar. Seit 2002 ist das Riestern in Deutschland möglich. Nachdem sich diese Altersvorsorgeform jahrelang hoher Beliebtheit erfreut hat, stagniert seit einiger Zeit die Zahl der abgeschlossenen Riester-Verträge.

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– Atomausstieg –
Inkonsequenter Abschied
von der Kernenergie

Atomgegner fordern seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Kernenergie. Doch während in Österreich in den 70er Jahren das erste gebaute Kraftwerk gar nicht erst in Betrieb genommen wurde, haben sich die Deutschen sehr lange auf der Atomkraft verlassen. Nun ist die Bundesrepublik allerdings auf dem Weg in eine atomfreie Energieversorgung. Dabei bewegt sich die Bundesregierung aber für jeden Schritt vorwärts zwei Schritte zurück.

Atomkraftwerke galten und gelten vielen Ländern als saubere Form der Energiegewinnung und damit als Alternative zu Strom aus Kohle oder Gas. Doch spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl und dem Zwischenfall in Fukushima wissen die Menschen, dass sowohl technische Probleme als auch äußere Einwirkungen wie Naturkatastrophen im schlimmsten Fall verheerende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben können. Daher wird immer wieder der Ruf laut nach einem Abschied von der Nuklearenergie.

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– Waffenlieferungen –
Wohin gehen deutsche Rüstungsexporte?

Deutschland ist in vielen Bereichen Exportweltmeister. Auch als Waffenlieferant ist die Bundesrepublik bei vielen Staaten ein beliebter Partner. Allerdings gibt es immer wieder Kritik an den Bestimmungen und Regelungen zum Waffenhandel. Vor allem wenn es um Waffenexporte in Länder geht, die gegen Menschenrechte verstoßen, ist die Empörung groß.

Deutschland hat allein im Jahr 2013 Rüstungsmaterial im Wert von 5,85 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Dabei gingen die Waffen, Panzer und anderes Rüstungsgerät längst nicht nur an EU- und Nato-Partner. Auch nach Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Israel, Indonesien, Saudi-Arabien, Katar und Algerien gab es Rüstungsexporte aus Deutschland. Im Jahr 2014 wurden beispielsweise auch Waffen in den Irak oder nach Brunei geliefert. Damit erreichen Waffen aus deutscher Produktion Regionen, die selbst in Auseinandersetzungen verwickelt sind bzw. in den es Verstöße gegen Menschenrechte gibt.

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– TTIP –
Freihandelsabkommen könnte nächster Flop
der Koalition werden

Seit Monaten laufen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Ebenso lang protestiert ein Großteil der Bevölkerung gegen drohende Chlorhühnchen und Gen-Mais. Vor allem die fehlende Transparenz zum Fortschritt der Gespräche zwischen der EU und den USA stehen in der Kritik. Für Verbesserungen sorgt die Bundesregierung jedoch kaum.

Schon 2007 soll Angela Merkel den entscheidenden Anstoß zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben haben. Nach einigen Verwerfungen und Verzögerungen wird seit 2013 konkret zu TTIP verhandelt. „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ hat dabei „eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks“ zum Ziel, so das Bundeswirtschaftsministerium.

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 – Berufsunfähigkeitsversicherung –

Die vermasselte Förderung

Bei vielen Gesetzesvorhaben ist der Grund für die Neuregelung lobenswert. Nicht anders ist es bei dem Plan gewesen, die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) staatlich zu fördern, um so den finanziellen Schutz bei Berufsunfähigkeit attraktiver zu gestalten. Doch die Voraussetzungen, an denen die Förderung geknüpft ist, sind derart unsinnig, dass bisher noch kein Versicherer entsprechende Tarife anbietet.

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. So kann man wohl am besten zusammenfassen, was die schwarz-gelbe Koalition in den letzten Monaten ihrer Regierungszeit im Juli 2013 auf dem Weg brachte.

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