Das TiSA-Abkommen

Die Verhandlungen rund um TiSA haben erst mit der Veröffentlichung verschiedener Verhandlungsdokumente durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Seitdem gilt das Abkommen unter Gegnern als der „bösere Bruder von TTIP und TPP“. Doch was verbirgt sich hinter der geplanten Abmachung? Und welche Auswirkung könnte eine Umsetzung für Bürger in Deutschland und der EU mit sich bringen?

Was ist das TiSA-Abkommen?

Das TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren. Insgesamt 23 WTO-Mitglieder nehmen an den Verhandlungen teil, darunter Australien, die EU, Kanada, Mexiko, Norwegen, Schweiz, Türkei sowie die Vereinigten Staaten von Amerika. Es steht zu erwarten, dass Großbritannien nach dem Brexit-Votum weiterhin an dem Abkommen teilnehmen wird.

Kritiker des Abkommens befürchten, dass die neuen Regelungen es Unternehmen ermöglichen, ihre Interessen auch unter Umgehung der demokratischen Einflussnahme durch die Bürger durchzusetzen. Dabei ist vielen Menschen nicht bewusst, wie weitgreifend der Begriff „Dienstleistungen“ eigentlich ist. Denn neben Produkten wie Software, ist der Verkehr und das Gesundheits- sowie Sozialwesen betroffen, darüber hinaus die Telekommunikation, Bildung und weiteres. Laut der Gegner des Abkommens stehen unter anderem die Netzneutralität, Datensicherheit und Open Source auf dem Spiel.

Beispiele für Auswirkungen von TiSA

Open Source

Öffentliche Ämter und Behörden setzen für ihre Arbeit nicht selten auf spezielle Softwarelösungen. Dabei wird in Ausschreibungen häufig auf Open Source-Programme gesetzt. Das ermöglicht es den Behörden, im Nachhinein selbst Veränderungen an der Software vorzunehmen, wenn sich die Anforderungen an die Programme ändern. Durch TiSA könnte gerade dieser Punkt problematisch werden. Dann könnten große Software-Konzerne mit bestehenden Programmen auf die Ausschreibungen antworten, beispielsweise Office-Lösungen von Microsoft. Daran sind vieler Ämter jedoch nicht interessiert.

Datensicherheit

Der Handel von Dienstleistungen wird durch TiSA über Ländergrenzen hinweg vereinfacht. Davon sind ebenso Daten betroffen. So könnte es zukünftig für Unternehmen möglich werden, persönliche Kundendaten ins Ausland an andere TiSA-Staaten zu verkaufen. Bisher wird das durch verschiedene Ländergesetze oder EU-Verordnungen stark eingeschränkt oder gar komplett verhindert. Wer beispielsweise in Deutschland über einen inländischen Online-Händler Waren kauft, müsste somit damit rechnen, dass seine Daten in die USA oder andere Staaten verkauft werden.

Deregulierung des Finanzsektors

Die große Finanzkrise liegt gerade einmal zehn Jahre zurück, dennoch sieht das Abkommen eine Lockerung der Vorgaben im Finanzbereich vor. Gegner befürchten dadurch eine neuerliche Destabilisierung der Finanzmärkte. Schließlich führten auch bei der Finanzkrise 2007/2008 Wildwüchse im Kreditwesen insbesondere in den USA zum Crash. Während Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten damals relativ glimpflich weggekommen ist, könnte bei weiteren Beben an den Kapitalmärkten die Bundesrepublik direkt betroffen werden.

Bringt TiSA auch Vorteile für deutsche Bürger?

Zwar gibt es massive Kritik an dem geplanten Abkommen, allerdings berührt es auch einige Bereiche, in denen es tatsächlich Verbesserungsbedarf gibt. Beispielsweise hätten Anwälte, Notare und Architekten, die international tätig sind, durch TiSA freiere Hand. Zudem soll das Abkommen die Wirtschaft ankurbeln. Ob dadurch jedoch neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen oder Jobs ausgelagert werden, bleibt fraglich. Die Organisation Attac befürchtet neben dem Verlust von Arbeitsplätzen sogar eine Senkung des Lohnniveaus und eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, also der Dienstleistungen im sozialen und Gesundheitsbereich sowie der Infrastruktur.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

Die teilnehmenden Staaten verhandeln bereits seit Anfang 2012 über TiSA. Seit Mitte 2016 gilt das Abkommen als „fast ausgehandelt“. Man hatte sogar gehofft, den Vertrag noch unter der Regierung von US-Präsident Obama zu unterschreiben. Dazu ist es allerdings nicht gekommen. Bisher ist noch nicht klar, wie es unter Präsident Trump weitergehen wird.

Die Koalition und TiSA

Die Koalition unter Angela Merkel sieht in dem Abkommen eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Zwar hebt sie hervor, dass TiSA nach Ansicht der EU die Daseinsvorsorge nicht berühren soll, in den eigenen Informationen zum Abkommen bleibt die Bundesregierung jedoch betont vage. Da die Verhandlungen zu TiSA alles andere als transparent erfolgen, wird die Öffentlichkeit wohl erst genaueres erfahren, wenn ein vorläufiges Abschlussdokument vorliegt.