TTIP: Freihandelsabkommen könnte nächster Flop der Koalition werden

Seit Monaten laufen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Ebenso lang protestiert ein Großteil der Bevölkerung gegen drohende Chlorhühnchen und Gen-Mais. Vor allem die fehlende Transparenz zum Fortschritt der Gespräche zwischen der EU und den USA stehen in der Kritik. Für Verbesserungen sorgt die Bundesregierung jedoch kaum.

TTIP: Wenig Aufklärung über negative Konsequenzen

Schon 2007 soll Angela Merkel den entscheidenden Anstoß zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gegeben haben. Nach einigen Verwerfungen und Verzögerungen wird seit 2013 konkret zu TTIP verhandelt. „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ hat dabei „eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks“ zum Ziel, so das Bundeswirtschaftsministerium. Dazu sollen unter anderem

  • Zölle und andere Handelsbarrieren abgebaut
  • Wettbewerbsgleichheit verbessert
  • Hohe Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz gesetzt werden.

Doch während das Wirtschaftsministerium mittlerweile sehr intensiv über TTIP informiert, etwa mit über 60 Fragen und Antworten zum Thema, bleibt die Behörde bei der Frage vergleichsweise still, welche Konsequenzen mit dem Freihandelsabkommen drohen könnten. Doch gerade hier fordern viele Bürger mehr Ausklärung.

Mögliche Folgen durch TTIP

Hunderte Organisationen haben sich bereits der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ angeschlossen. Denn vom Abkommen könnte zwar die deutsche Wirtschaft profitieren, gleichzeitig drohen jedoch deutliche Verschlechterungen für Verbraucher. Neben dem viel zitierten Chlor-Hühnchen und der Angleichung an geringere Lebensmittelstandards der USA gibt es Widerstand gegen eine mögliche Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte in Europa, die Einführung neuer, risikobehafteter Technologien wie Fracking und einen geringeren Verbraucherschutz etwa bei Arzneimittel – weil sich die EU an die Standards der USA anpassen müsste.

Welchen Einfluss hat die Koalition tatsächlich auf die TTIP-Verhandlungen?

Nun kann man der Koalition schwerlich vorwerfen, dass sie die Verhandlungen hätte besser führen müssen, damit es erst gar nicht zu den Ängsten kommt, die viele Bürger mit TTIP verbinden. Denn die Gespräche führt die EU-Kommission und nicht die Bundesregierung. Deutschland ist so jedoch nur ein kleines Rädchen im System der vielen nationalen Parlamente, die dem Abkommen unter Umständen zustimmen müssen. Doch zumindest das Wirtschaftsministerium suggeriert größeren Einfluss auf die Verhandlungen als es wahrscheinlich hat. So liegt dem Verein foodwatch eine Antwort der SPD bzw. des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel vor, wonach es ein Abkommen gegen die Interessen der Bürger nicht geben wird.

„Für uns ist entscheidend, dass es ein Abkommen am Ende nur dann geben kann, wenn das Ergebnis auch tatsächlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas ist“, geht aus dem Schreiben hervor. Der Verein weist allerdings darauf hin, dass alle Regierungen der Europäischen Union im EU-Parlament über TTIP abstimmen. Selbst wenn Deutschland dort mit Nein voten sollte, wird diese eine Stimme kaum ausreichen, die endgültige Entscheidung zu verhindern. So sieht sich ein Teil der Bevölkerung schon jetzt getäuscht und in der Folge auch enttäuscht, sollte die Koalition eine Vereinbarung tragen, gegen die es großen Protest gibt.